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Packstation-Phishing mit echten Daten: Vorsicht!
Es gibt erneut einen Phishing-Versuch bei dem Packstation-Angebot der deutschen Post. Die Mail selbst ist ungewohnt professionell gehalten:Nun gibt es eine echte Besonderheit: Sowohl die Mailadresse an...
View ArticleSchulen und Facebook
Seltsames war in der letzten Woche zu lesen: Schüler wurden von einer Unterrichtsstunde ausgeschlossen, weil ihre Eltern keine Einwilligung geben wollte, damit deren Fotos auf Facebook erscheinen...
View ArticleFakten: Datenweitergabe im Rahmen des Bundesmeldegesetzes
Datenschutz funktioniert hierzulande inzwischen nur noch auf zwei Ebenen: Entweder es wird an Fronten gekämpft, die zwar rechtlich korrekt, für den Alltag der Menschen bedeutungslos sind (man denke nur...
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App-Tipp: Google Currents
An dieser Stelle noch einmal ein Tipp: “Google Currents” steht seit einiger Zeit als App für verschiedene Systeme (u.a. für das iPad) zur Verfügung und ich kann durchaus eine Empfehlung dafür...
View ArticleKurze Klarstellung: Dürfen Provider nun IP-Adressen speichern oder nicht?
Daten-Speicherung.de wirft mir vor, eine “Fehlinformation” zu verbreiten, wenn ich sage, dass Provider bei WLAN-Zugängen – seien sie kostenlos oder kostenpflichtig – IP-Adressen jedenfalls speichern...
View ArticleWerberecht: Werbende Tätigkeit auf XING muss gut durchdacht sein
Wer sich mit einem XING-Profil präsentiert, sollte bei jeder Aktivität daran denken, sich an rechtliche Regeln halten zu müssen – dabei können durchaus spezielle Situationen vorliegen.So etwa beim LG...
View ArticleAbmahnung: Piratenpartei vs. AG Nuklearia? (Update)
Ein kurzer Hinweis auf ein juristisch ganz grosses Popcorn-Kino: Der stellvertretende (!) Bundespressesprecher der Piratenpartei möchte abmahnen: Nämlich jemanden aus der Partei, der einen politischen...
View ArticleBVerfG zur Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs oder der Tag an...
Das BVerfG (1 BvR 199/11, hier im Volltext) hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob die Pflicht Rundfunkgebühren zu zahlen wenn man nur internetfähige PCs bereit hält, mit dem Grundgesetz...
View ArticleRechtsschutzversicherungen im IT-Recht
Es ist nun soweit: Erstmals bietet sich in Deutschland die Möglichkeit sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher an, sich für den Fall zu versichern, dass im Bereich des IT-Rechts (speziell...
View ArticleRechtsanwalt Ferner betreibt Panikmache?
Und weiter geht das Reigen um rechtliche Fragen. Nach meinem gestrigen Artikel zur Frage ob 3000 Euro für ein Foto gerechtfertigt sein können wird mir nun vorgeworfen:Ferner betreibt Panikmache, was...
View ArticleEs geht: Führerscheinentzug wegen Fehlverhalten auf Facebook
Was der NDR berichtet ist – zumindest theoretisch – tatsächlich denkbar: Wer sich auf Facebook “fehlverhält”, dem kann der Führerschein entzogen werden. Dort hatte jemand sich abfällig über einen...
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Datenschutz – Der aktuelle Facebook-Hoax: “Hiermit widerspreche ich”…
Es gibt da inzwischen eine Welle auf Facebook, die sollten die meisten mal gesehen haben: Der “Widerspruch” gegen die kommerzielle Verwendung der eigenen Daten. Dazu teilt man z.B. ein Bild, das etwa...
View ArticlePersönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: BVerfG stärkt Meinungsfreiheit im...
Das BverfG (1 BvR 2979/10) hat sich mit Äußerungen in einem Internetforum auseinander gesetzt, in denen es einen hitzigen Meinungsaustausch gab. Dabei wurde der Beitrag eines Betreffenden als...
View ArticleAbmahnungen aus Sicht eines Anwalts: Die Mär vom “nur mal anrufen”
Die aktuellen Abmahnungen der “hgm Press” sind wieder einmal ein willkommener Anlass, um Abmahnungen per se “an den Pranger” zu stellen. Im Fokus: Die abgemahnten Blogger, als Gegenstück zu den...
View ArticleDeal im Strafprozess: Zur Verständigung in der Praxis
Das BVerfG soll sich heute zur Frage äußern, ob der “Deal” im Strafprozess, der inzwischen gesetzlich – zumindest rudimentär – geregelt ist, mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist....
View ArticleStrafverteidiger dürfen iPads und Laptops in Maßregelvollzugs-Einrichtungen...
Schon lange ist es nichts Besonderes mehr, dass Strafverteidiger Justizvollzugsanstalten mit iPads besuchen, auf denen sich u.a. Akten befinden. Unsere Kanzlei setzt iPads bereits seit der ersten...
View ArticleVorsicht BKA-Trojaner: Neue Variante mit jugendpornographischem Inhalte...
Das Bundeskriminalamt (PM hier, Meldung bei Heise.de) warnt vor einer neuen Variante des vormals bekannten “BKA-Trojaner” (zur früheren Variante hier bei uns). Während vormals der Rechner “gesperrt”...
View ArticleAnmerkung: Krisenmanagement in Unternehmen – Steinzeit in der Neuzeit?
Ein aktueller Fall, der beileibe keine Ausnahme ist, ärgert wiedermals und zeigt, wie ungeschickt Unternehmen teilweise agieren: Meine Mandantin ist im Bus gestürzt. Nun gilt mit der Rechtsprechung...
View ArticleBVerfG lässt Stühle rücken im NSU-Prozess – Fragen bleiben.
Das BVerfG (1 BvR 990/13 u.a., siehe hier) hat entschieden: Ausländischen Medien ist zusätzlicher Platz im NSU-Prozess zu gewähren. Die Entscheidung beendet eine nunmehr wochenlange Diskussion mit...
View ArticleStrafrecht: Streit um die Fotokopierkosten der Ermittlungsakte
Wer als Pflichtverteidiger beigeordnet ist (oder nach einem Freispruch mit der Staatskasse abrechnet), rechnet auch seine Kopierkosten ab. Die fallen an, wenn man als Anwalt die Ermittlungsakte erhält...
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